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Zum Umgang mit der AfD

Liebe Jenny,

die vier Dokumente (Cem Özdemir, Wolfgang Kubicki, Philipp Amthor, Johann Saathoff) kannte ich beziehungsweise hatte über sie gelesen. Özdemir, empört und erregt, argumentierte schwächer als sonst, pauschal statt differenziert; Kubicki kritisierte geschickt die Attacke auf Yücel, Philipp Amthor zerriss scharfsinnig den schlampig redigierten Verbotsantrag in Sachen Vollverschleierung, Johann Saathoff bediente sich launig des Plattdeutschen, naja. Tja, wie umgehen mit der AfD?
Mir scheint, der Umgang mit der AfD war von Anfang an eher verklemmt, nicht souverän. Es entwickelte sich schnell eine Doppelstrategie: Dämonisierung vs. Selbstbeweihräucherung, das heißt, die sog. etablieren Parteien dämonisierten die AfD; sie verzichteten auf Differen-zierung, behandelten die AfD als Monolithen statt die Mischung unterschiedlicher Gruppen, Motive, Ziele wahrzunehmen; meist wurde, pars pro toto, die Partei unter den ‚rechten Rand‘ subsumiert. Häufig wurde auch schnell die Traditionslinie Nationalsozialismus beschworen. Gleichzeitig inszenierten sich die sog. etablierten Parteien als diejenigen, die allein über ‚alternativlose‘ Vorstellungen verfügten (: Selbstbeweihräucherung).

Ich erinnere mich an einen Artikel, der vor zwei, drei Jahren in einer renommierten über-regionalen Tageszeitung, der F.A.Z., stand. Darin wurden die Beschlüsse eines AfD-Parteitages kommentiert: Von den 12 oder 13 Thesen seien bis auf eine alle mit Positionen der CDU kompatibel; also, materiell große Nähe, auf der Ebene imagepolitischer Inszenierung (siehe Dämonisierung vs. Selbstbeweihräucherung) großer Abstand.

Anfangs trat die AfD als euroskeptische bzw. -kritische Partei auf, die auf die Konstruktionsmängel des Euro hinwies – aus wirtschaftsliberaler Perspektive. Zur Erinnerung: Gegen den Vertrag von Maastricht, die verfrühte Einführung des Euro und dessen problematische Konstruktion, protestierten damals etwa 200 Wirtschaftswissenschaftler. Die Skepsis und Kritik der Experten und der Partei wurden von den im Parlament vertretenen Parteien (und den meisten Medien) gemäß des alternativlosen, sakrosankten Ever closer-Dogmas zurückgewiesen.

Später, als bedingt durch die Flüchtlings- und Migrationskrise die AfD sich zu einer national-konservativen Partei mit einem teils radikalisierten ‚rechten Rand‘ wandelte, zeigten sich viele überrascht. Dabei hätte man aufgrund der Forschungen des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung wissen müssen, dass es in Deutschland einen stabilen Block von etwa 15-20% der Bevölkerung gab/gibt, der mit rechtsorientierten Positionen unterschiedlichen Couleur sympathisiert(e). Allerdings wurde dieser Befund gern ignoriert; so auch in offiziellen Erklärungen des Familienministeriums, als Angela Merkel es leitete.

Natürlich funktioniert die erwähnte Mechanik von Dämonisierung und Selbstbeweihräucherung auch auf der anderen Seite: Selbstbeweihräucherung der AfD und Dämonisierung der sog. Altparteien; auf einschlägige Ausführungen verzichte ich. Immerhin gibt es inzwischen Studien über die materielle Lage und das Bildungsniveau der Mitglieder (und Wähler) der AfD sowie über deren politische Zielvorstellungen. Was die Motive der Wähler betrifft, so weisen sie eine breite Streuung auf. Darüber hinaus erwartet(e) die überwiegende Mehrheit der Wähler von der Partei nicht etwa die Lösung von gesellschaftlichen Problemen, sondern artikuliert(e) ihren Protest, ihre Unzufriedenheit mit den angebotenen politischen Zielen und Inhalten sowie mit der Strategie der Ausgrenzung.

Wie herauskommen aus dieser intrikaten Lage? Wie umgehen mit der AfD? Indem man den Umgang mit ihr so normal wie möglich gestaltet, das heißt so, wie man auch mit den anderen Parteien umgeht; das sollte in den Parlamenten gepflegt werden und auch in der Öffentlichkeit praktiziert werden. Das man z. B. auf Ausgrenzungen verzichtet, indem man zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien unterscheidet, was nicht nur der Abgrenzung dient, sondern auch der Diskriminierung und Diffamierung. Wenn eine Partei in ein kommunales oder Länderparlament oder in den Bundestag gewählt worden ist, dann ist sie gemäß den Wahlgesetzen als demokratisch legitimiert. Also geht es dann darum, einen respektvollen, zugleich kritischen Umgang zu pflegen und einzuüben, auch wenn es auf der persönlichen Ebene Vorbehalte und Ressentiments gibt; da kann auch die Parlaments-berichterstattung in den Medien ihren Beitrag leisten.

Als normativer Fluchtpunkt bietet sich ein Diktum an, das Voltaire zugeschrieben wird; es lautet etwa: „Ich bin nicht ihrer Meinung, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie das Recht haben, sie zu äußern“. Sodann gilt es, auf eine Vorverurteilung per Ressentiment-Keule zu verzichten und nüchtern Argumente auszutauschen, dabei auf die Argumente der jeweils anderen Partei einzugehen und zu differenzieren. Auch gilt es, Kompromisse zu suchen, Positionen anzunähern, ohne allerdings einen Einheitsbrei anzurühren. Diese kompromissorientierte Strategie bietet sich auch über das Problem des Umgangs mit der AfD hinaus für andere Bereiche an, etwa die Nord-Süd- und Ost-West-Spaltung der EU u. a. m.

Herzlichen Gruß
Ihr Wilfried Grauert